Demokratie leben!

claim

Geschäftsordnung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie im Wetteraukreis

im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie-leben!“

I Präambel

Mit der Aufnahme des Wetteraukreises in das Förderprogramm „Demokratie-leben!“ besteht die Notwendigkeit, einen Begleitausschuss einzurichten. Er ist wesentliches Element der „Partnerschaft für Demokratie“.

Aufgabe des Projektes ist es, weite Teile der Bevölkerung für die Problematik des Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Ausgrenzungen zu sensibilisieren und für Vielfalt und Demokratie einzustehen.

Demokratische Werte sollen nachhaltig im Handeln von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden – sprich der Zivilgesellschaft, verankert werden.

Der Begleitausschuss soll in Kooperation mit der Koordinierungsstelle und dem federführenden Amt, welche im Fachbereich Jugend und Soziales des Wetteraukreises angesiedelt ist, zusammen arbeiten.

Einzelheiten hierzu sind in den Förderrichtlinien zum Programm definiert.

Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen dieses Projektes zu unterstützen und zu begleiten;
  • Über die eingereichten Projekte und Einzelmaßnahmen eine Förderempfehlung auszusprechen und diese bei der Umsetzung zu begleiten;
  • Analyse von Unterstützungsmöglichkeiten und Organisation der Einbindung der Akteure;
  • Praktische Beratung der Koordinierungsstelle insbesondere in den Bereichen Umsetzung, Fortschreibung und nachhaltiger Verankerung des Projektes

Der Begleitausschuss nimmt diese Aufgabe als strategisch handelndes und regelmäßig tagendes Gremium zur Entwicklung, Umsetzung und nachhaltigen Verankerung des Projektes wahr.

II Berufung, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten des Begleitausschusses

Der Begleitausschuss konstituierte sich am 06.09.2017 erstmalig. Die Mitglieder wurden durch die Fachbereichsleitung des Fachbereiches Jugend und Soziales, berufen.

Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertretungen von verschiedenen Organisationen, Netzwerken und Akteuren, sowie den erforderlichen Fachabteilungen des Wetteraukreises zusammen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind mehrheitlich vertreten.

Die Anzahl der Mitglieder beträgt mindestens 8 Mitglieder und ist begrenzt auf maximal 15 Mitglieder. Hiervon sind 3 Mitglieder Vertretungen des Jugendforums, wovon 1 Mitglied die Fachstelle Jugendarbeit des Wetteraukreises stellt. Die Koordinierungsstelle ist kein stimmberechtigtes Mitglied des Begleitausschusses.

Mit ihrer Berufung erklären sich alle Mitglieder des Begleitausschusses bereit, aktiv mitzuwirken und die nachfolgenden Vereinbarungen, Anforderungen und Regeln zu beachten.

  1. Der Begleitausschuss ist mit seiner Konstituierung arbeits- und beschlussfähig. Er wird berufen für den Zeitraum bis zum 31.12.2019.
  2. Die Mitglieder verpflichten sich sowohl der Verschwiegenheit, der Wahrung der Gesetze und der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung.
  3. Innerhalb des Begleitausschusses sind alle Mitglieder gleichberechtigt. Eine Stimmübertragung auf ein anderes Mitglied ist nicht möglich. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit. Die Mitwirkung im Ausschuss ist unentgeltlich.
  4. Ein Mitglied kann aus dem Begleitausschuss ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser liegt vor, wenn das Mitglied gegen die Interessen oder die Ziele des Projektes verstößt. Der Ausschluss erfolgt nach vorheriger Diskussion im Begleitausschuss durch die berufende Stelle. Der Begleitausschuss ist auf die respektvolle und sachliche Diskussion seiner Fragestellungen angewiesen.
  5. Sollte ein Mitglied des Begleitausschusses an den entsprechenden Treffen drei Mal unentschuldigt fehlen, gilt dies als Austritt.
  6. Die Einladungen zum Begleitausschuss werden per Email zugestellt.
  7. Die Organisation der Ausschusstreffen, einschließlich Einladung, Moderation und Nachbereitung (Ergebnisprotokolle), obliegt der Koordinierungsstelle. Die Koordinierungsstelle legt die Tagesordnung fest. Diesbezügliche Anträge sind bei der Koordinierungsstelle einzureichen. Die Koordinierungsstelle ist verpflichtet Anträge der Mitglieder auf die nächstmögliche Tagesordnung zu setzen.
  8. Der Begleitausschuss trifft sich regelmäßig nach Vereinbarung, in der Regel jedoch mindestens viermal jährlich. Der Begleitausschuss ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Projektantragsteller sind von der Abstimmung über ihr eigenes Projekt ausgeschlossen und verlassen während der Abstimmung den Raum.
  9. Der Begleitausschuss legt mindestens vier Jahrestermine im Voraus fest. Erforderliche Sondersitzungen werden gesondert vereinbart. Die Tagesordnung geht allen Mitgliedern des Begleitausschusses in der Regel zwei Wochen, spätestens aber drei Tage vor der Sitzung zu. Gleiches gilt für entscheidungsrelevante Unterlagen wie z.B. Anträge.
  10. In dringlichen Angelegenheiten kann eine Beschlussfassung über einen Antrag im Rahmen der ‚Partnerschaft für Demokratie im Wetteraukreis‘  per E-Mail herbeigeführt werden. Die Dringlichkeit wird von der Koordinierungsstelle festgelegt. Projektanträge die per E-Mail beschlossen werden sollen, werden von den Mitgliedern des Begleitausschusses innerhalb von einer Woche entschieden. Enthaltungen werden nicht gewertet.
  11. In der Antragsphase verpflichten sich alle Mitglieder des Begleitausschusses gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über Projektinhalte.
  12. Die Änderung dieser Geschäftsordnung ist mit einer Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder möglich.

III. Projekte – Antragsverfahren und Bewertung

Antragsverfahren und Beschlüsse

Anträge können jederzeit spätestens bis zum 25.10. eines Jahres, an die Koordinierungsstelle gestellt werden. Projekte können grundsätzlich nur bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres bewilligt werden.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Projektantrag ist die vorherige Beratung des Projektträgers durch die Koordinierungsstelle zu dem Projekt. Die Koordinierungsstelle berät die Antragstellenden und prüft die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes. Sie spricht gegenüber dem Begleitausschuss eine Förderempfehlung aus.

Die Termine der Sitzungen des Begleitausschusses werden auf der Homepage des Projekts/des Wetteraukreises bekannt gegeben.

Die Antragsunterlagen sind über die Koordinierungsstelle direkt oder ab Bereitstellung einer Homepage auch zum Download erhältlich.

Der Begleitausschuss entscheidet auf Grundlage der ordnungsgemäß eingereichten Anträge und auf Basis  der Einschätzung der Koordinierungsstelle.

Im Einzelfall besteht die Möglichkeit für einen Projektträger, seinen Antrag im Rahmen einer Begleitausschusssitzung zu präsentieren, sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der Zeitrahmen ist begrenzt auf 15 Minuten. Die Einladung eines Trägers erfolgt auf Wunsch des Begleitausschusses oder auf Empfehlung der Koordinierungsstelle. Ein Anspruch hierauf besteht für den Projektträger nicht.

Begleitung und Projektrealisierung

Die Mitglieder des Begleitausschusses werden regelmäßig über den Arbeitsstand der bewilligten Projekte informiert. Sie können sich im Rahmen von Terminen von der Umsetzung der Projekte überzeugen. Für jedes Projekt können aus der Runde des Begleitausschusses Mentoren benannt werden, die sich ein umfassendes Bild über die Projektarbeit verschaffen, zudem aber auch Anregungen für Verbesserungen und weitere Vernetzungen geben. Die Akteure dokumentieren ihre Arbeit entsprechend der Förderrichtlinie.

IV Mitglieder des Begleitausschusses

Die Mitglieder des Begleitausschusses sind in einer jeweils aktuellen Anlage zum Protokoll der Treffen zu führen. Änderungen werden den Mitgliedern umgehend bekannt gegeben.

Wetteraukreis

Der Kreisausschuss

Fachbereich Jugend und Soziales Europaplatz Gebäude B
61169 Friedberg

Ansprechpartner/in Cornelia Wenk Telefon 06031 83-3012 Fax 06031 83-913012 E-Mail Cornelia Wenk